Hoffnung für Fahrzeughalter von manipulierten Diesel-Pkw

Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 27. März 2018, Az.: 18 U 134/17, festgehalten, dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag auch dann noch möglich ist, wenn vom Hersteller ein Softwareupdate durchgeführt worden ist.

 

In dem zugrunde liegenden Verfahren wurde das vom VW-Abgasskandal betroffene Fahrzeug zwar einem Softwareupdate unterzogen, der Käufer hat dieses Softwareupdate jedoch nur ausführen lassen, um die Zulassung des Fahrzeugs zum öffentlichen Straßenverkehr nicht zu gefährden. Er hat trotz des Softwareupdates  weiterhin gegenüber dem Hersteller behauptet, dass sich dieses Update nachteilig auf den Kraftstoffverbrauch, die Motorleistung und die CO2-Emissionen auswirke und den Hersteller aufgefordert, diese Mängel zu beheben. Da der Hersteller dieser Aufforderung mit dem Argument, dass die Mängel tatsächlich nicht gegeben sind und im Übrigen der Käufer diese behaupteten Mängel nachweisen müsse, nicht nachgekommen  ist, ist der Käufer letztlich vom Kaufvertrag zurückgetreten. Das Oberlandesgericht Köln hat dem Käufer, trotzt Installation des Softwareupdates, dieses Recht ausdrücklich eingeräumt.

 

Da es sich bei der Affäre um manipulierte Diesel-Pkw um einen äußerst komplexen Sachverhalt handelt, ist davon auszugehen, dass es noch zu weiteren Urteilen kommen wird, so dass hier definitiv noch nicht das letzte Wort gesprochen sein wird. Daher stehen wir Ihnen für Fragen rund um diese Problematik selbstverständlich gerne zur Verfügung.

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